Liebe Frau Plaul,

bitte erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung zu Ihren Aussagen zum Polizei- und Überwachungsstaat: In unserer eigenen Geschichte haben wir den SS-GESTAPO-Staat und den SED-STASI-Staat kennengelernt. Wenn Sie diese beiden Unrechtsstaaten mit nachhaltiger Vorsorge gegen Kriminalität, Gewalt, Terrorismus und Extremismus gleichsetzen, dann verkennen Sie das Schicksal der Opfer.

Denken Sie bitte darüber nach.

Die CDU hat für die nachhaltige Innere Sicherheit erreicht:

???? Eine zentrale Antiterrordatei wurde errichtet.
???? Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus bereits vorbeugend tätig werden.
???? Um Terrorplanungen im Internet zu verhindern, wurde eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen.
???? Die Ausbildung in einem „Terrorcamp“ wurde unter Strafe gestellt.
???? Eine Kronzeugenregelung bei terroristischen und anderen schwersten Straftaten wurde wieder eingeführt.

Das sind unsere Ziele:

???? Zum Schutz vor rückfälligen Straftätern wollen wir bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung schließen.
????Wir werden Angebote stärken, die vorbeugend gegen Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus wirken.
???? Im Jugendstrafrecht wollen wir einen „Warnarrests“ ermöglichen und Fahrverbote als eigenständige Sanktion verankern.
????Wir wollen eine nationale Visa-Warndatei errichten.

Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen zu.

Hallo Alina,

dass Ihnen der einleitende Satz nicht reicht lann ich ja durchaus nachvollziehen, aber vielleicht lesen sie ja auch noch den Rest..

Eine gute Wahl wünscht

Stefan Stahlbaum

Carsten Bublick fragt auf abgeordnetenwatch, wie ich zur Lagerung von Kraftwerksabgasen unter der Erde stehe. Hier meine Antwort:
Ich bin ein Gegner dieser Technologie, gerade vor dem Hintergrund der unberechenbaren Folgen und der mageren Garantien seitens Vattenfall.
In unserer Stadt sollen Naturschutz und wirtschaftliches Interesse kein Gegensatz sein. Solarfabriken in unserer Stadt können, wenn wir erneuerbare Energien besser politisch fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ökologische und wirtschaftliche Perspektiven setzen wir Ängsten vor ökologischen Katastrophen und persönlichen sozialen Schieflagen entgegen.
Axel Henschke

Hallo Alina,
vielen Dank für diesen Satz. Vielen Dank für mein weiter gefestigtes Vertrauen in die Bürgerschaft dieses Landes! Laut dem II Hauptsatz der Thermodynamik kann sich Energie nicht "erneuern". Wenn wir von neuen Energieformen sprechen, muss es richtig heißen "alternative Energie". Nach dem oberideologisierten Geschwätz aus allen Richtungen - besonders aus den Einheitsmedien - ein Wahnsinnssatz! Es gibt wieder Hoffnung im Lande.
Danke Danke Danke!